AGB
VERTRAGSPARTNER
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Fenstergigant.de e.K.
Vertreten durch Bassel Hassoun
Adresse: Siemensstraße 2 28857 Syke
E-Mail-Adresse: info@fenstergigant.net
Handelsregister: Amtsgericht Walsrode
Handelsregisternummer: HRA 202785
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE189922589
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
VERTRAGSGEGENSTAND
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter Fenstergigant.net über die Internetseite www.fenstergigant.net schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Vertragssprache ist deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
KAUFVERTRAG
Mit Abschluss der erfolgreich durchgeführten Zahlung kommt der Kaufvertrag zustande. Eine Bestätigung erhält der Kunde per E-Mail.
VORBEHALTE
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen. Der Anbieter behält sich vor gekennzeichnete Artikel, ausschließlich an Gewerbetreibende zu verkaufen und Aufträge bzw. Bestellungen von Endverbrauchern bzw. Privat Personen abzulehnen.
PREISE, VERSANDKOSTEN, RÜCKSENDEKOSTEN
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Zur jeder Bestellung versenden wir eine Rechnung in Form von Digital oder Papier. Eine nachträgliche Änderung der Rechnungsdaten ist aufgrund der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UstDV) nicht möglich. Für Käufer aus dem Europäischen Ausland, ist ein Kauf ohne die Deutsche Umsatzsteuer nur möglich, wenn Sie dieses ausdrücklich vor dem Kauf schriftlich per Mail mit allen benötigen Unterlagen sowie Ihrer gültigen Europäischen Steuer ID einreichen. Eine nachträgliche Korrektur der Rechnung ist nicht möglich.
ZAHLUNGSBEDIENGUNGEN
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: paypal, Mastercard, VISA, American Express, Klarna und Vorkasse (Banküberweisung). Sollte die Zahlungsart Bank Deposit / Banküberweisung erfolgt sein, ist der Betrag innerhalb von 5 Werktagen auf das anzugebene Konto zu überweisen. Erst nach Zahlungseingang wird die Bestellung versendet. Sollte kein Zahlungseingang innerhalb der 5 Werktagen erfolgen, so wird die Bestellung storniert. Ein nachträglicher Anspruch auf die bestellte Ware gibt es nicht. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Sollte die Zahlung von Ihrem Karten Anbieter, paypal oder Klarna zu einem späteren Zeitpunkt zurück gebucht werden (mangels Deckung, Einspruch etc.) werden die entstandenen Rücklastgebühren zzgl. Bearbeitungskosten den Käufer in Rechnung gestellt.
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
RÜCKGABE
Wir akzeptieren gemäß unserer Widerrufsbelehrung die gesetzlichen Vorgaben und Fristen von der Rückgabe von Artikeln bzw. den Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag wie in unserer Widerrufsbelehrung beschrieben. Ausgeschlossen sind Artikel die nach Kundenspezifischen Anforderungen (Maße, Farben) bestellt worden sind. Artikel wie Führungsschienen, Leisten, Profile, Verbreiterungen, Stahlwellen, Rollladenpanzer, Rundwellen, Schienen sind von der Rückgabe sowie Sicherheitsrelevantre Artikel wie Fangvorrischtungen sind ausgeschlossen. Akzeptiert werden nur Produkte, die unbenutzt, in Orignaler unbeschädigter Produkt Verpackung sowie mit allen gelieferten Zubehör Artikel wie z.B. Schrauben, Bedienunsganleitung, Halterungen, Kabel etc.. Rückgaben von nicht Endverbrauchern oder Kunden die nicht in der EU ansässig sind, kann der Verkäufer die Rücknahme verweigern. Rückgaben die getätigt werden, wo der Kaufvertrag nicht schriftlich widerrufen worden ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Versandkosten für den Hin Versand einzubehalten. Die Versandkosten für den Rückversand trägt der Käufer. Für Kunden die nicht aus der EU stammen, ist zu berücksichtigen das die Versandkosten und Einfuhr Zoll Gebühren vom Kunden getragen werden müßen. Waren Rücksendungen werden nur entgegen genommen, wenn die Zoll Gebühren vollständig bereits an das Hauptzollamt entrichtet worden sind.
BEIM KAUF VON BLENDRAHMEN, VERBEITERUNGEN, STAHLWELLEN, RUNDWELLEN, LEISTEN, ROLLLADENPANZER, PROFILE, SCHIENEN UND FÜHRUNGSSCHIENEN
Bitte beachten Sie bei der Bestellung, dass die ausgewählten Blendrahmen Verbreiterung, Stahlwellen, Rundwellen, Leisten, Schienen und Führungsschienen für Sie von 6m Langschienen auf Maß, nach Kundenspezifikation, angefertigt werden und sind somit von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.
BEIM KAUF VON FENSTER UND TÜREN BESCHLAGSTEILEN
Der Einbau der Beschlagsteile an Fenster und Türen muss durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen um Beschädigungen am Beschlag sowie am Fenster oder Tür oder Gefahren, für den Nutzer auszuschließen. Der Einbau durch nicht autorisierte Personen führt zum Gewährleistungsverlust.
BEIM KAUF VON ANTRIEBEN, MOTOREN, SENDER, EMPFÄNGERN, FERNBEDIENUNGEN, SCHALKTERN, SMARTHOME LÖSUNGEN, ELEKTRONISCHEN GURTWICKLERN, ABROLLSICHERUNGEN UND FANGVORRISCHTUNGEN
Bitte beachten Sie die Anweisungen die vom Hersteller zur Installation der Motoren und Antriebe, Elektronischen Gurtwicklern und Fangvorrichtungen getätigt werden müssen. Bereits in Betrieb genommene oder eingebaute oder benutze Rollladen- Markisen- und Rolltormotoren sowie Elektronische Gurtwickler und Fangvorrichtungen können nur im unbenutzten nicht benutzen und Original Verpackten Zustand samt mitgelieferten Zubehör innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht zurück genommen werden. Um den Gewährleistungsanspruch zu wahren, weisen wir darauf hin das der Einbau von den oben genannten Produktgruppen nur durch qulifiziertes Fachpersonal erfolgen um Beschädigungen oder Gefahren für den Nutzer auszuschließen. Der Einbau durch nicht autorisierte Personen führt zum Gewährleistungsverlust.
Garantieansprüche sowie Gewährleistungsansprüche können nicht berücksichtigt werden, wenn der Garantiegegenstand:
- nicht spezifikationsgemäß betrieben wird oder wurde
- durch den Einfluss höherer Gewalt oder durch Umwelteinflüsse (Frost, Überspannung, unzulässige Medien) beschädigt oder zerstört ist
- Von zertifizierten Personal mit dem Stromanschluss verbunden wurde
- durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere Nichtbeachtung der Betriebs und Einbauanleitung oder durch unterlassene Wartung beschädigt worden ist
- durch nicht hierfür autorisierte Werkstätten, den Käufer oder einer anderen Person geöffnet oder repariert worden ist, siehe Sicherheitshinweise
- außen mechanische Beschädigungen irgendwelcher Art aufweist, Gewaltanwendungen, Beschädigungen durch Einbau, Fremdeinwirkungen oder Fremdkörper (z.B. Sand oder Steine) vorliegen
- ein manipuliertes, entferntes oder unleserliches Typenschild besitzt
- als gestohlen gemeldet wurden
- als Fremdzubehör in einer Anlage, für welche keine schriftliche Genehmigung unserer technischen Abteilung vorliegt, verwendet worden ist
Sollte der erworbene Artikel auf Verschulden des Käufers manipuliert, defekt durch einen Kurzschluss oder durch fehlerhafte Bedienung und Anwendung und Installation zu einem Defekt geführt haben, ist ein Gewährleistung bzw. Garantie Anspruch nicht gegeben. Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, das bei Elektrischen Produkten eine Installation, De- und Endmontage nur durch zertifiziertes Personal (wie Elektriker mit den entsprechenden qualifizierten Leistungsbescheinigungen) durch geführt werden dürfen. Sollte das Produkt nicht durch zertifiziertes Fachpersonal installiert, de- oder endmontiert worden sein, entfällt der Gewährleistungsanspruch bzw. der Garantie Anspruch generell. Sollten Artikel Defekt zurück gesendet worden sein, die keinen Defekt oder einen Defekt durch unsachgemäße Installation oder Montage vorgenommen worden sein, oder vom Käufer manipuliert worden sein, werden sämtliche Kosten wie Versandkosten vom Käufer zum Händler, Händler zum Hersteller, Hersteller zum Händler, Bearbeitungskosten in Höhe von bis zu 150,- Euro separat in Rechnung gestellt.
BEIM KAUF VON FLIESENKLEBER UND SACKWARE
Bitte beachten Sie das Artikel die in Säcken wie z.B. Fliesenkleber nur im unverschlossen Original Zustand wieder zurück genommen werden. Geöffnete oder beschädigte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen!
LIEFERBEDINUNGEN
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang und wenn vorrätig versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Werktagen wenn die Ware vorrätig ist. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Sollte sich der Kunde außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden, können etwaigen Zollgebühren und Einfuhrzoll zusätzlich entstehen. Diese sind vom Kunden selber zu tragen. Der Kunde hat dafür sorge zu tragen, dass sein Name in deutlicher Schrift an Briefkasten und Klingelschild angebracht ist. Das anbringen des Namens auf dem Briefkasten bzw. Klingelschild mit einem Klebestreifen von außen, kann dazu führen, dass die Sendung als unzustellbar an den Anbieter zurück geführt wird. Die entstehenden Rückführungskosten trägt der Kunde. Nimmt der Kunde die Sendung durch den Spediteur bzw. Paket Dienst nicht entgegen, holt diese bei nicht antreffen diese nicht von der Verwahrungsstelle ab und lässt die Lagerfrist verstreichen, kann die Bestellung aufgrund falscher oder fehlender Anschrift oder Namen nicht zugestellt werden, wird die Sendung in Folge wieder an den Anbieter zurück geführt, so hat der Anbieter das Recht die Rückführungskosten von dem Spediteur bzw. Paket Dienst dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese betragen nach aktuellem Stand im Inland 9,90 Euro und für Sendungen außerhalb Deutschlands zwischen 29,90 Euro und 89,90 Euro. Bei Paletten Sendungen betragen die Kosten im Inland 159,95 Euro. Eine Rückerstattung von den ursprünglichen Versandkosten vom Anbieter zum Kunden entfallen. Es erfolgt eine Rückerstattung der bestellten Ware abzüglich der oben genannten Rückführungskosten sowie Versandkosten auf das ursprünglich gewählte Zahlungsziel. Im Falle einer Reklamation bitten wir Sie, Schäden oder Mängel an der äußeren Verpackung direkt beim Transportunternehmen schriftlich zu vermerken. Senden Sie uns dann aussagekräftige Fotos von Verpackung, beschädigter Ware und falls vorhanden vom Ablieferbeleg an info@fenstergigant.net
HAFTUNGSAUSCHLUSS
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
GEWÄHRLEISTUNG
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
SPRACHE, GERISCHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT / ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit
SALVATORISCHE KLAUSEL
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
letzte Aktualisierung: 02.06.2025